Der Ortsgemeinderat hat aufgrund von § 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 57), folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 131.905 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 152.955 Euro

Jahresüberschuss/-fehlbetrag - 21.050 Euro

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf 114.088 Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf 126.611 Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und

Auszahlungen auf - 12.523 Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euro

der Saldo der außerordentlichen Ein- und

Auszahlungen auf 0 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.300 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit - 5.300 Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 18.610 Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 787 Euro

der Saldo der Ein- und

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 17.823 Euro

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 132.698 Euro

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 132.698 Euro

die Veränderung des Finanzmittelbestands

im Haushaltsjahr auf 0 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.

§ 5

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

a) Grundsteuer

- Grundsteuer A 255 v.H.

- Grundsteuer B 290 v.H.

b) Gewerbesteuer 330 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

- für den ersten Hund 24 Euro

- für den zweiten Hund 36 Euro

- für jeden weiteren Hund 60 Euro

- für den ersten gefährlichen Hund 360 Euro

- für den zweiten gefährlichen Hund 540 Euro

- für jeden weiteren gefährlichen Hund 900 Euro

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des vorläufigen Eigenkapitals zum

31.12.2009 992.500 Euro

31.12.2010 932.400 Euro

31.12.2011 899.000 Euro

Katzwinkel, den 30.03.2011

gez. Lenartz, Ortsbürgermeister

Kenntnis genommen gemäß § 97 I der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zur Zeit gültigen Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 24.03.2011.

54550 Daun, den 24.03.2011

Kreisverwaltung Vulkaneifel

gez. Günter Willems (DS)

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 11.04.2011 bis einschließlich 19.04.2011 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kelberg, Rathaus, Zimmer 220, öffentlich aus.

53539 Kelberg, den 30.03.2011

Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg

gez. Häfner, Bürgermeister

Hinweis:

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.